Verwalten auf der einen Seite ist wichtig, aber zum mittel- und langfristigen Bestehen und positiver Entwicklung unserer Stadt besteht erheblicher proaktiver Handlungsbedarf auf den nachfolgenden Feldern der Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge:
– das Erfordernis eines Konzepts für die nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung mit dem Schwerpunkt regenerativer Energie und mit den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger (Bürgerwindräder, etc.),
– die überfällige Realisierung des geplanten neuen Siedlungsgebiets,
– die dringende Ausweisung und Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen, denn seit vielen Jahren haben Betriebe keine räumliche Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Zudem wurde der alte Plan „Königsheide“ zu erschließen mangels Realisierungsmöglichkeiten verworfen,
– die weitere Ertüchtigung der öffentlichen Infrastruktur für den begonnenen demographischen Wandel in Breckerfeld (Barrierefreiheit, Mobilität, Ärzteversorgung, Pflege, altersgerechtes Freizeit- und Kulturangebot),
– die Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung. Die Corona-Pandemie hat als „Treiber“ die Digitalisierung in den Städten und Gemeinden angeschoben. Diesen Schub müssen wir aufgreifen und die Digitalisierung in der Verwaltung weiter nach vorne bringen.
– das Erfordernis eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes „Innenstadt“,
– das Erfordernis vorhandene Bebauungspläne zu überprüfen und zu überarbeiten um Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten an eine moderne Stadtentwicklung anzupassen. Das Prüfen von maßvollen Arrondierungssatzungen für die Ortslagen und die Überprüfung des Erfordernisses von Außenbereichssatzungen gehören mit dazu.
Hier der Text der gesamten Rede:
Der Haushalt 2023 wird wegen den Auswirkungen der Pandemie, des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise, der Inflation und der wieder zu erwartenden Flüchtlingsströme ein Haushalt mit vielen Unwägbarkeiten und nicht kalkulierbaren Risiken.
Vorwort:
Nachdem wir hofften, die Corona-Pandemie im Jahr 2022 zu überwinden, die Wirtschaft wieder Tritt fasst, die Lieferketten sich wieder stabilisieren und das gesellschaftliche Leben sich wieder weitgehend normalisiert, wurde die Welt im Februar 2022 vom Putinschen Angriffskrieg gegen die Ukraine überrascht. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft sind uns hinlänglich bekannt, im Ergebnis durch Verknappung fossiler Brennstoffe mit exorbitanten Preissteigerungen, einer hohen Inflationsrate und einer steigenden Staatsverschuldung. Diese Tatsache und dazu die dramatische Klimaerwärmung machen einen schnelleren Ausbau nachhaltiger Energieversorgung zwingend erforderlich.
Allgemeine Betrachtung zum Haushalt 2023:
Der Ergebnishaushalt 2023 weist im Ergebnisplan ein voraussichtliches Defizit von rund 2.1 Mio. Euro aus. Der Gesetzentwurf zur Änderung des NKF-CIG sieht allerdings eine Erweiterung hinsichtlich der Isolierung von Ukraine-Kriegsfolgekosten einschließlich Mehraufwendungen für Energiekosten vor. Somit können die aufgrund des Ukraine-Krieges im Jahr 2023 gestiegenen Energiekosten von 600.000€ mit den schon isolierten Covidkosten von 1,7 Mio Euro separiert und dann ab dem Jahr 2026 über 50 Jahre abgeschrieben werden. Sie belasten somit den aktuellen Haushalt nicht mehr. Nach der Schadensisolierung verbleibt im Ergebnis ein Jahresdefizit von 1,57 Mio. Euro, dass durch die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden kann und dabei die verpflichtende 5% Hürde gem. § 76 GO NRW zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht überschritten wird. Grundsätzlich sehen wir hier mit Sorge auf die weltpolitische Lage und die sich daraus entwickelnde Kostensituation, die mittelfristig die finanzielle Selbständigkeit unserer Stadt gefährden könnte.
Zu den wesentlichen und wichtigen Haushaltspositionen im Ergebnishaushalt die unmittelbare Auswirkungen auf die Geldbörse der Bürgerschaft hat:
Keine Steuererhöhungen, die Grundsteuern und auch die Gewerbesteuer bleiben trotz angespannter Finanzlage stabil;
Die Kosten für Abwasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst werden teilweise günstiger, bzw.- bleiben stabil.
Im Finanzhaushalt sind 2023 wieder wichtige und zukunftsweisende Investitionsmaßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur in Breckerfeld in Höhe von rd. 9,0 Millionen Euro vorgesehen:
Im Finanzhaushalt werden Haushaltsmittel für folgende wesentliche Maßnahmen veranschlagt:
– Erweiterung/Erneuerung -PC-Netzwerk- > 410 -Rathaus- 60.000, — €
– Auszahlungen Vermögensgegenstände > 410 € -Bauhof- 30.000, — €
– Hochbauarbeiten Bauhof -Bauhof- 100.000, — €
– Errichtung einer Photovoltaikanlage -Bauhof- 100.000, — €
– Grunderwerb 100.000, — €
– Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 €
– Feuer- und Rettungswache- 100.000, — €
– Anschaffung technischer Ausrüstung > 410 € -Feuerwehr- 210.000, — €
– Vermögenswirksame Sanierung des Schulgebäudes -Grundschule- 65.000, — €
– Bau/Erweiterung eines Kindergartens -Kindergärten- 300.000, — €
– Vermögenswirksame Sanierung der Gebäude -Jugendräume am Busbahnhof-
350.000, — €
– Vermögenswirksame Sanierung der Gebäude -Soziale Einrichtungen
für Asylbewerber- 20.000, — €
– Sanierung von Altkanälen 200.000, — €
– Kanalbau Wohngebiet „Klevinghauser Straße“ 200.000, — €
– Sanierung sonstiger Bauwerke -Abwasserbeseitigung- 100.000, — €
– Sanierung Toilettenanlage 50.000, — €
– Investive Straßenerneuerung 300.000, — €
– Ausbau Glörstraße 3.000.000, — €
– Anlegung von Geh- und Radwegen 500.000, — €
– Kosten der Erweiterung/Erneuerung -Straßenbeleuchtung- 20.000, — €
– Barrierefreier Umbau Haltestellen 700.000, — €
– Straßenbau „Klevinghauser Straße“ 200.000, — €
– Sanierung von Durchlässen 400.000, — €
– Bauliche Gestaltung Friedhof 25.000, — €
– Sanierung forstwirtschaftlicher Wege 1.500.000, — €
– Investive Straßenerneuerung (Flurbereinigung) 420.000, — €
– investive Wegeerneuerung Friedhof 120.000, —
Basis vorhandener Handlungsspielräume war und ist eine solide und umsichtige Finanzpolitik in Breckerfeld. Davon profitieren wir auch jetzt in unwägbaren wirtschaftlichen Krisenzeiten.
An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich den ehrenamtlich engagierten Bürgern und Bürgerinnen, in der Feuerwehr, den Sozialverbänden, den Vereinen, den Kirchen und der Bürgerinitiative Forum Flüchtlinge, aber auch den vielen Einzelinitiativen Dank und Anerkennung aussprechen. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für ein nachbarschaftliches, soziales und lebenswertes Zusammenleben in unserem Gemeinwesen.
Viele wichtige Investition in die Infrastruktur sind durch die Pandemie und die kriegsbedingte Energiekrise mit erheblichen wirtschaftlichen
Auswirkungen in den letzten drei Jahre liegen geblieben und erfordern jetzt eine zügige Umsetzung.
Verwalten auf der einen Seite ist wichtig, aber zum mittel- und langfristigen Bestehen und positiver Entwicklung unserer Stadt besteht erheblicher proaktiver Handlungsbedarf auf den nachfolgenden Feldern der Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge:
– das Erfordernis eines Konzepts für die nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung mit dem Schwerpunkt regenerativer Energie und mit den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger (Bürgerwindräder, etc.),
– die überfällige Realisierung des geplanten neuen Siedlungsgebiets,
– die dringende Ausweisung und Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen, denn seit vielen Jahren haben Betriebe keine räumliche Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Zudem wurde der alte Plan „Königsheide“ zu erschließen mangels Realisierungsmöglichkeiten verworfen,
– die weitere Ertüchtigung der öffentlichen Infrastruktur für den begonnenen demographischen Wandel in Breckerfeld (Barrierefreiheit, Mobilität, Ärzteversorgung, Pflege, altersgerechtes Freizeit- und Kulturangebot),
– die Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung. Die Corona-Pandemie hat als „Treiber“ die Digitalisierung in den Städten und Gemeinden angeschoben. Diesen Schub müssen wir aufgreifen und die Digitalisierung in der Verwaltung weiter nach vorne bringen.
– das Erfordernis eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes „Innenstadt“,
– das Erfordernis vorhandene Bebauungspläne zu überprüfen und zu überarbeiten um Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten an eine moderne Stadtentwicklung anzupassen. Das Prüfen von maßvollen Arrondierungssatzungen für die Ortslagen und die Überprüfung des Erfordernisses von Außenbereichssatzungen gehören mit dazu.
In den letzten Jahren haben interfraktionelle Arbeitskreise zu wichtigen, komplexen kommunalpolitischen Themenstellungen getagt und interessante Vorschläge entwickelt. In diesem Format, offen, ohne ideologische Barrieren, dem Gemeinwohl verpflichtet und dem gemeinsamen Willen Lösungen zu finden, scheint es möglich zu sein mehrheitsfähige Vorschläge zu erarbeiten. Wir werben dafür bei komplexen kommunalpolitischen Sachverhalten zur Stadtentwicklung dieses Format weiter zu nutzen.
Die vorbereitenden Ausschusssitzungen haben wir in der Sache konstruktiv und im Ton angenehmen wahrgenommen. Dafür möchte ich mich bei allen Rats- und Ausschussmitgliedern bedanken.
Die SPD – Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 mit seinen Anlagen zu.
Die SPD-Fraktion dankt Bürgermeister Dahlhaus und seinem Mitarbeiterteam für die konstruktive Zusammenarbeit und gute Arbeit.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen der SPD-Fraktion Breckerfeld ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches, erfolgreiches Jahr 2023 und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!
gez. Arno Förster
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