Aktuelles
Wählbar ab 16 Jahren
Start-Video 2020
https://youtu.be/HSm86nlGnQc
Für gute Straßen – Gegen hohe Kosten für Anlieger
Dafür setzen wir uns ein: ÖPNV verbessern und ausbauen
Kämpferisch geht die Breckerfelder SPD in den Kommunalwahlkampf.
Der Mitgliederversammlung der Breckerfelder Sozialdemokraten stand wegen der Corona – Pandemie ganz im Zeichen von Abstand und Gesichtsschutz. Aufgrund der Pandemie konnte die Mitgliederversammlung nicht, wie gewohnt, im Bürgerstreff der SPD - AWO in der Neuen Straße...
SPD setzt für die Kommunen die Erstattung krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuer durch
Die SPD-Fraktion im Bund hat seit langem eine strukturelle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben gefordert, trafen aber bislang auf Widerstand von CDU/CSU. Es ist gut, dass die Union umgeschwenkt ist und die Notwendigkeit der Maßnahme erkennt. Bund und Länder werden den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen.