SPD setzt für die Kommunen die Erstattung krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuer durch

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen nutzt. Somit bekommen alle Kommunen in unserem Land wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen – denn die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen!
Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Mit der Übernahme der KdU sinkt zu Lasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Bislang trägt der Bund knapp 50 Prozent der Kosten der Unterkunft. Künftig beteiligt er sich dauerhaft mit 75 Prozent.
Die SPD-Fraktion im Bund hat seit langem eine strukturelle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben gefordert, trafen aber bislang auf Widerstand von CDU/CSU. Es ist gut, dass die Union umgeschwenkt ist und die Notwendigkeit der Maßnahme erkennt.
Neben der dauerhaften Erstattung der KdU werden Bund und Länder den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen. Die aktuelle Steuerschätzung geht in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer von Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden von rund 11,8 Milliarden Euro aus. Der Bund wird für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte übernehmen die Länder.
In ganz Nordrhein-Westfalen rechnen wir allein bei der KdU-Erstattung mit rund einer Milliarde Euro. Die Kommunen erhalten keine direkten Zahlungen, sondern profitieren mittelbar durch eine daraus zu erwartender Senkung der Kreisumlage. Wir bitten deshalb um Beantwortung der Frage, in welchem Umfang diese finanziellen Erleichterungen den städtischen Haushalt entlasten und damit trotz Corona wichtige Projekte für die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden können.
gez. Förster
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion Breckerfeld