Timo Schisanowski & René Röspel: „Union muss Blockadehaltung beim Betriebsrätestärkungsgesetz aufgeben!“
Eigentlich ist es längst vereinbart. – Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen bei der Bildung von Betriebsräten besser unterstützt und vor allem geschützt werden. „Leider blockieren CDU und CSU aber die Verabschiedung dieses dringend notwendigen Gesetzes und damit einen wichtigen Schutz insbesondere für diejenigen, die einen Betriebsrat gründen wollen“, thematisieren die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Hagen gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Timo Schisanowski und dem SPDBundestagsabgeordneten Rene Röspel.
Gemeinsam stehen die AfA, Schisanowski und Röspel entschlossen hinter dem Betriebsrätestärkungsgesetz. Der dazugehörige Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sieht im Kern vor, dass ArbeitnehmerInnen, die einen Betriebsrat gründen wollen, besser geschützt werden sollen. „Es darf nicht sein, dass Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, Angst haben müssen“ positionieren sich Schisanowski und Röspel gemeinsam mit Nachdruck hinter dem Gesetzesvorhaben. „Betriebsräte sind unverzichtbarer Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung. Umso mehr verdienen die KollegInnen den bestmöglichen Kündigungsschutz“, fordert auch AfA-Vorsitzender Thomas Köhler.
Abschließend fordern AfA-Vorsitzender Köhler, SPD-Bundestagskandidat Schisanowski und MdB Röspel gemeinsam die Union auf, deren „unverantwortliche Blockadehaltung aufzugeben um das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich, wie im Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Heil vorgesehen, auf den Weg zu bringen“.